zurückzurück Startseite


Aktueller Stand zu den Spielhallen

Seit meinem letzten Bericht im Dezemberheft hat sich folgendes ergeben: Auf meine Anfrage zur persönlichen Einschätzung haben sich der Oberbürgermeister, die SPD und die CSU geäußert.

 

Hierzu nachstehend die Äußerungen:

1) Oberbürgermeister Dr. Maly

2) SPD-Fraktion

3) CSU-Fraktion

 

Stellungnahme:

Der Bürger- und Geschichtsverein Mögeldorf e.V. lehnt die Errichtung von Spielhallen entlang der Laufamholzstraße, insbesondere den ausdrücklichen Ausweis von „Zulässigkeitsbereichen“ durch die Stadt Nürnberg im Sinne des Acocella-Gutachtens vom 24.6.2013 weiterhin strikt ab. Über 1.100 Mögeldorferinnen und Mögeldorfer haben sich in Unterschriftenlisten ebenfalls dagegen ausgesprochen. Der Bürger- und Geschichtsverein Mögeldorf e.V. weiß sich darin einig mit den Nachbarbürgervereinen in Laufamholz und Zabo, die ebenfalls dagegen sind. Wir sind dankbar, dass sich über 2.200 Laufamholzer Bürgerinnen und Bürger gegen Spielhallen in Mögeldorf ausgesprochen haben. Danke für diese großartige Unterstützung.

Es ist der falsche Weg, die Reduktion von Spielhallen z.B. in der Innenstadt dadurch erreichen zu wollen, dass in anderen Stadtteilen, wo es noch keine gibt, besondere „Zulässigkeitsbereiche“ für Spielhallen durch die Stadt ausgewiesen werden. Wir alle wissen doch, welches Leid gerade in Familien mit kleinem Geldbeutel entsteht, wenn das wenige Geld verspielt wird statt der Familie zur Verfügung steht. Eine Spielhallenflut wie in Deutschland gibt es weder in der Schweiz noch in Frankreich, in Russland schon gleich überhaupt nicht und in Thailand sind Spielhallen ganz verboten. Bei dieser satten Bundestagsmehrheit muß es andere Lösungen geben können, als eine Reduktion von Spielhallen durch neue Spielhallen an anderer Stelle erreichen zu wollen.

Der Bürger- und Geschichtsverein Mögeldorf e.V. ist dankbar, dass sich der OB-Kandidat der CSU Sebastian Brehm und die CSU-Fraktion eindeutig gegen den Ausweis eines Zulässigkeitsbereichs für Spielhallen in Mögeldorf ausgesprochen haben. Damit ist im Stadtrat schon einmal eine klare und eindeutige Position gesetzt worden.

Der Oberbürgermeister Dr. Maly hat sich leider nicht zu einer eindeutigen Position durchringen können. Er möchte sich alle Optionen für die Zeit nach dem Diskussionsprozeß im Stadtrat offen halten. Richtig ist der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass bei einem heute eingereichten Bauantrag für eine Spielhalle ebenfalls die Zulässigkeit einer Genehmigung nach dem geltenden Baurecht geprüft werden müsste. Nicht zu teilen vermag ich jedoch die Darstellung des Oberbürgermeisters, dass die Stadt Nürnberg nach dem Vergnügungsstättenkonzept des Gutachters Acocella keine nachteiligen Handlungen für Mögeldorf durchführen würde. Der Gutachter fordert die Stadt Nürnberg explizit auf, einen „Zulässigkeitsbereich“ für Spielhallen in Mögeldorf zu schaffen. Dies ist im Acocella-Gutachten selbst als auch in der Zusammenfassung der Verwaltung vom Dezember 2013 eindeutig nachzulesen.          

 

             Wolfgang Köhler

 1) Oberbürgermeister Dr. Maly
 

Bürgerbeteiligung zum Vergnügungsstättenkozept

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05.11.2103, in dem Sie Ihre bereits geäußerten Besorgnisse konkretisieren und darauf hinweisen, dass sich über 700 Mögeldorferinnen und Mögeldorfer gegen Spielhallen etc. in Mögeldorf aussprechen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch für die Unterschriftenlisten bedanken, die ich in der letzten Bürgervereinsrunde erhalten habe. Ich bitte Sie, die Unterzeichner über mein Schreiben zu informieren.

Zu Ihrem Hinweis, dass entlang der Laufamholzstraße ein Gebiet neu ausgewiesen werden soll, in dem Spielhallen etc. angesiedelt werden können, ist festzustellen, dass ungeachtet der bestehenden Veränderungssperre derzeit im größten Teil des Gewerbegebiets südlich der Laufamholzstraße Spielhallen planungsrechtlich heute schon zulässing sind.

Es geht beim Vergnügungsstättenkonzept bzw. dem entsprechenden Gutachten grundsätzlich nicht um Neuausweisung von entsprechenden Gebieten, sondern darum, dass wir – wie Sie wissen – Spielhallen nicht in allen Gebieten ausschließen können, da auch für diese Nutzungen die grundgesetzlich verankerte Gewerbefreiheit besteht. Im Gewerbegebiet südlich der Laufamholzstraße müssen wir deshalb die faktische Begrenzung in Koordination mit dem Ordnungsrecht diskutieren, um auch dort zu einem verträglichen Ergebnis zu kommen. Hierbei spielt der Vollzug eine erheblich Rolle.

Der Workshop mit den Bürgervereinen wird vor der Kommunalwahl am 14.01.2014 durchgeführt. Die Bürgervereine werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zwar nicht direkt über ein Vergnügungsstättenkonzept entscheiden, jedoch wird der Stadtrat bei seinen Entscheidungen dieser Diskussion erhebliches Gewicht beimessen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie und der Bürger- und Geschichtsverein Mögeldorf e. V. durch intensive Mitarbeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung diesem ergebnisoffenen Prozess eine Chance geben würden.

Für inhaltliche Rückfragen steht Ihnen als Ansprechpartner Herr Hermann Seidel, Stadtplanungsamt, Abt. Stpl/2-1, Tel.-Nr.: 0911-231-49342, E-Mail: hermann.seidel@stadt.nuernberg gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Maly

 

2) SPD-Fraktion

Engagement der Stadt Nürnberg gegen Spielhallen

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben Recht, wir brauchen keine weiteren Spielhallen in der Stadt bzw. muss das heißen, wir bräuchten keine weiteren solche Einrichtungen.

Warum spreche ich von "bräuchten"? Weil der Gesetzgeber durch sein Baurecht und durch die Gewerbefreiheit klar geregelt hat, dass wir als Kommune nicht einfach sagen können: hier wollen wir eine Spielhalle und da wollen wir keine. Wenn ein Antrag zur Errichtung einer Spielhalle gestellt wird, muss eine Ablehnung rechtlich fundiert begründet sein. Auch dazu gibt das Baurecht der Stadt Nürnberg klare Vorgaben.

Es ist also nicht so, dass wir einfach mal schnell sagen können "Da wollen wir keine Spielhalle, also muss die Stadt sie halt verbieten", auch wenn dieser Eindruck manchmal vermittelt wird. Grundsätzlich gilt in Nürnberg, wie in allen anderen deutschen Städten die Gewerbefreiheit – auch für Betreiber von Spielhallen. Daran muss sich die Stadt halten – auch wenn es uns nicht gefällt.

Sie schreiben, die Stadt wolle ein Gebiet ausweisen, indem Spielhallen angesiedelt werden können. Damit verbreiten Sie den Eindruck, die Stadt möchte, dass hier Spielhallen eröffnen. Dies ist absolut falsch. Richtig ist: Wir wollen, dass nicht mehr überall im Stadtgebiet ungebremst Spielhallen neu aufmachen. Dies soll erreicht werden, indem in einem Gesamtkonzept (Vergnügungsstättenkonzept) eine ganze Reihe von Gebieten in der Stadt zu Zonen erklärt werden, in denen keine Genehmigungen für Spielhallen mehr erteilt werden. Dazu wurden von externen Gutachtern alle Stadtteile unter die Lupe genommen, um zu erkennen, welche Gebiete, die Voraussetzungen erfüllen, um ein solches grundsätzliches Verbot für neue Genehmigungen zu erlassen. Leider erfüllt danach das Gebiet entlang der Laufamholzstraße diese Voraussetzungen nicht. Ein grundsätzlicher Ausschluss von Spielhallen ist der Stadt nur erlaubt, wenn sie glaubhaft nachweisen kann, dass durch die Spielhallen ein städtebaulicher Schaden für die Umgebung zu erwarten ist. Da das Gebiet in Laufamholz ein hochwertiger Standort ist, halten es die Gutachter für ausgeschlossen, dass durch eine Spielhalle das gesamte Areal nach unten gezogen würde. Insofern muss die Stadt an dieser Stelle den bundesgesetzlichen Rechtsanspruch der Gewerbefreiheit (der wie oben beschrieben auch für Spielhallen gilt) Rechnung tragen.

Bitte beachten Sie: In dem Gebiet, dass Sie ansprechen, sind nach den geltenden Bundes- und Landesgesetzen Spielhallen bereits heute möglich. Das Gebiet wird also nicht von der Stadt als neues Terrain für Spielhallen ausgewiesen! Es wird nur im Gegensatz zu anderen Zonen nicht zu einem Verbotsgebiet für Spielhallen erklärt (und zwar wie oben erklärt, deshalb, weil die beauftragten externen Gutachter sagen, ein Verbot ist an dieser Stelle rechtlich nicht zulässig und würde vor Gericht mit Sicherheit wieder gekippt werden).

Wir dürfen in Nürnberg nun nicht den Fehler machen und diese schwierige Situation dafür nutzen, einzelne Stadtteile gegeneinander auszuspielen. Was wir wirklich brauchen, ist ein rechtlich haltbares Konzept für die Gesamtstadt und nicht für einen oder zwei Stadtteile.

Genau deshalb arbeitet die Verwaltung der Stadt Nürnberg an einem Vergnügungsstättenkozept, um in diesen schwierigen Fällen handlungsfähiger zu werden. Wir stehen dabei am Anfang der Beratungen und am Anfang der Debatten. Es ist daher für mich nicht nachvollziehbar, vor einer grundsätzlichen Bürgerbeteiligung und vor einer Debatte in der Gesamtstadt und im Stadtrat, eine Entscheidung für einen herausgelösten Stadtteil herbeiführen zu wollen.

Als Mitglied des Referenten-Kollegiums sind Sie in den Sachverhalt und in das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit eingebunden. Genau deshalb ist Ihr Vorgehen in der Sache nicht sonderlich dienlich. Es schürt zum einen bei den Menschen zusätzliche Ängste und zum andern wecken Sie Erwartungen, die so nicht haltbar sind. Eine frühzeitige Wahlkampfauseinandersetzung mit diesem immens wichtigen Thema hilft keinem.

Mir ist jeder Stadtteil in der Stadt gleichviel wert, ob ich dort wohne oder nicht. Genau deshalb werden, wir als SPD-Stadtratsfraktion keinerlei Vorfestlegungen machen. Wir werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Fachleuten aus der Verwaltung und den Bürgervereinen das Gespräch, und dann eine gemeinsame Lösung für die Gesamtstadt suchen, und ich bin mir sicher auch finden.

Es wäre wünschenswert, Sie würden mit uns gemeinsam darum kämpfen, dass Landes- und Bundesgesetzgeber die Städte und Gemeinden nicht alleine lassen, obwohl eine einheitliche Regelung für ganz Bayern für alle am sinnvollsten wäre.

Die SPD-Stadtratsfraktion im Nürnberger Rathaus wird für eine Lösung arbeiten, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt einen Vorteil bringt. Dazu müssen wir gemeinsam mit den Bürgervereinen und den Bürgerinnen und Bürgern das vorgeschlagene Konzept diskutieren. Es gibt von der Stadt keine Vorfestlegung. Es geht um ein gemeinsames Ziel – dass heißt weniger Spielhallen in der ganzen Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Vogel, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

 

 3) CSU-Fraktion

Spielhallen entlang der Laufamholzstraße

 

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Vergnügungsstättekonzeptes für Nürnberg und die darin vorgeschlagene Ausweisung eines sog. Zulässigkeitsgebietes im Bereich der Laufamholzstraße.

Der Stadtteil Mögeldorf gehört zu den Gebieten in Nürnberg, in denen sich derzeit keine Spielhallen, Wettbüros oder ähnlichen "Vergnügungsstätte" befinden.

Die CSU-Stadtratsfraktion und auch ich persönlich haben größtes Interesse daran, dass dieser spielhallenlose Zustand in Mögeldorf erhalten bleibt. Wir sprechen uns daher klar gegen die Ausweisung eines Zulässigkeitsgebiets für Spielhallen in Mögeldorf aus.

Wir wollen generell die Ausbreitung von Spielhallen in Nürnberg verhindern und Bestehende eindämmen. Dazu ist es unserer Meinung nach der falsche Weg, in einigen Stadtteilen eine wohngebietsnahe Ansiedlung ausdrücklich zu ermöglichen.

Die Stadt muss auf dem Weg zu einem rechtlich haltbaren Konzept die Möglichkeiten abwägen. Dabei sollte ein ausführlicher Diskussions- und Bürgerbeteiligungsprozess am Anfang stehen. Diesen erst jetzt – wo bereits ein Konzeptentwurf erarbeitet wurde – durchzuführen, hält die CSU-Stadtratsfraktion für verspätet. Nichts desto trotz hoffen wir, dass durch eine rege Beteiligung seitens der Bürger- und Vorstadtvereine die Interessen der Anwohner im weiteren Vorgehen der Verwaltung entsprechend berücksichtigt werden.

Wir freuen uns über Ihre Engagement für den Stadtteil und die Interessen für die dort lebenden Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender

 
Seitenanfang
Letzte Änderung: 30.03.2014